Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden

in der Fassung vom 19. Januar 2021

zwischen

piq Technology GmbH Albert-Granderath-Str. 8 47877 Willich HRB 89478 AG Düsseldorf (die „Gesellschaft“)

und

dem Kunden

bezüglich der Nutzung der Julienne-Services.

Vorbemerkung

Julienne ist eine Marke der piq Technology GmbH. Die Julienne-Services ermöglichen es Endkunden („Kunden“), bei registrierten Händlern (den „Partnern“) Speisen, Getränke, sonstige Lebensmitteln oder Non-Food-Artikel (z.B. Zeitschriften) zu bestellen. Dafür betreibt die Gesellschaft eine Online-Plattform für die Vermittlung sowie das mobile Bezahlen von Produkten auf der Webseite www.julienne.com und weiteren Domains sowie auf Applikationen für mobile Endgeräte (letztere auch „App“ bezeichnet, alles zusammen als „Online-Plattform“ bezeichnet). Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der Gesellschaft über die Nutzung der Julienne-Services. Soweit der Partner nicht eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht, gelten sie auch für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Partner für alle über die Online-Plattform zwischen ihnen vermittelten Verträge.

Allgemeines

  1. Die Gesellschaft betreibt eine Online-Plattform für die Vorbestellung von Produkten, insbesondere von Food & Beverages (Speisen, Getränken, Lebensmitteln) sowie Non-Food-Artikel (z.B. Zeitschriften, zusammen die „Produkte“), durch Kunden auf der Online-Plattform. Die Gesellschaft ermöglicht den Kunden im Rahmen einer Vermittlung über die Online-Plattform direkt bei den bei der Gesellschaft registrierten Partnern online Ware zu bestellen. Zusätzlich bietet die Gesellschaft über die Online-Plattform dem Kunden einen mobilen Bezahldienst (nachfolgend als „mobiles Bezahlen“ bezeichnet) an. Über die Online-Plattform können Kunden eine Zahlungsanweisung für den Erwerb der von ihnen bestellten Produkte erteilen, welche nach Abschluss des Erwerbsvorganges dem Partner für die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen in dessen Geschäft gutgeschrieben werden.
  2. Der Vertrag über den Erwerb von Produkten kommt hierbei ausschließlich zwischen dem Partner und dem Kunden zustande. Die Gesellschaft ist nur Vermittler und Betreiber der Online-Plattform und gibt selbst keine Erklärungen ab; die Gesellschaft wird weder berechtigt noch verpflichtet. Die Erfüllung sämtlicher Vertragsverpflichtungen obliegt allein dem Partner.
  3. Der Kunde kann eine Bestellung über die Online-Plattform nur aufgeben, soweit er sich vorher kostenlos mittels der App registriert hat. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Bestellung relevanten Angaben (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) vollständig, wahrheitsgemäß und gewissenhaft zu machen. Der Kunde versichert weiter, dass im Zeitpunkt der Bestellung die hinterlegten Angaben aktuell sind.
  4. Die Gesellschaft ist berechtigt, seine Verpflichtungen durch Dritte erfüllen zu lassen. Die Gesellschaft wird im Rahmen seiner Überwachungsverpflichtung die Einhaltung seiner Verpflichtungen durch Dritte sicherstellen.

Kundenregistrierung

  1. Voraussetzung für die Nutzung der Online-Plattform ist die Registrierung bei der Gesellschaft und die damit verbundene Erstellung eines Kundenkontos. Mit der Registrierung auf der Online-Plattform schließen die Gesellschaft und der Kunde einen Vertrag, der den Kunden berechtigt, die Online-Plattform zu nutzen und unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vermittlungsleistungen der Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. 
  2. Die Registrierung kommt dadurch zustande, dass der Kunde auf der Online-Plattform die notwendigen Daten eingibt und den Eingabeprozess durch das Klicken auf den Button „Registrieren“ (oder ähnliche Bezeichnung) abschließt. Durch den Abschluss des Registrierungsprozesses unterbreitet der Kunde der Gesellschaft ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages der Online-Plattform. Dieses Angebot wird durch die Gesellschaft durch Übersendung einer Registrierungsbestätigung per E-Mail angenommen. In dieser Bestätigung erhält der Kunden die zur Anmeldung auf der Online-Plattform notwendigen Zugangsdaten (nachfolgend „Account“ genannt). Einen Anspruch auf Registrierung und Teilnahme hat der Kunde nicht.
  3. Eine Mehrfachregistrierung ist dem Kunden nicht gestattet. Soweit die Gesellschaft eine Mehrfachregistrierung feststellt, ist er berechtigt, die Mehrfachregistrierung oder alle Registrierungen stillzulegen.
  4. Die Registrierung ist eine persönliche Registrierung und nicht übertragbar.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten gegenüber Dritten geheim zu halten. Alle Bestellungen, die mit den Zugangsdaten des Kunden aufgegeben werden, muss sich der Kunde zurechnen lassen, es sei denn, er hat die Gesellschaft rechtzeitig (z.B. in der Online-Plattform, per E-Mail oder per Telefon) über den Verlust seiner Zugangsdaten oder einen sonstigen Missbrauchsverdacht informiert.

Bestellablauf für Lebensmittel und sonstige Waren

  1. Der über die Online-Plattform geschlossene Vertrag über auf Bestellung zubereitete Lebensmittel oder sonstige Waren kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Partner zustande. Alle auf der Online-Plattform angebotenen Waren stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar.
  2. Zur Abgabe einer Bestellung muss der Kunde zunächst den von ihm gewünschten Partner auswählen. Nach Auswahl des Partners kann der Kunde die vom Partner angebotenen Waren durch Klicken auf den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“ (oder ähnliche Bezeichnung) bzw. auf den Button „+“ (oder ähnliche Bezeichnung) seinem persönlichen Warenkorb hinzufügen. Im Warenkorb kann der Kunde die einzelnen Waren prüfen und ändern sowie den gewünschten Zeitpunkt für die Abholung der Waren angeben. Durch das Klicken auf den Button „verbindlich bestellen“ (oder ähnliche Bezeichnung) bestellt der Kunde bei dem von ihm ausgewählten Partner die zu diesem Zeitpunkt im Warenkorb angezeigten Waren („Bestellung“). Im Anschluss hat der Kunde seine Zahlungsmethode auszuwählen und die hierfür notwendigen Daten (soweit nicht bereits hinterlegt) mitzuteilen.
  3. Durch Absendung der Bestellung unterbreitet der Kunde dem Partner ein Angebot auf den Abschluss eines Kauf- bzw. Werklieferungsvertrages. Der Partner nimmt die Bestellung des Kunden entgegen und informiert den Kunden auf der Online-Plattform (insb. der App) oder an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse über den Bestelleingang (Bestelleingangsbestätigung).
  4. Die von dem Kunden angegebene Abholzeit kann auch nach Bestätigung des Bestelleingangs bis zur Übersendung der Abholbestätigung sowohl durch den Kunden als auch durch den Partner angepasst werden.
  5. Der Kunde kann das Angebot zum Vertragsschluss jederzeit widerrufen, bis der Partner mit der Zubereitung oder Bereitstellung des Produkts begonnen hat.
  6. Die verbindliche Vertragsannahme durch den Partner erfolgt durch Übersendung der Bestätigung, dass die Bestellung abgeholt werden kann. Die Abholbestätigung kann auf der Online-Plattform, der App oder an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse versandt werden. Mit Übersendung dieser Abholbestätigung ist der Vertrag wirksam zustande gekommen, sodass – auch bei Nichtabholung der bestellten Ware durch den Kunden – die Zahlungspflicht des Kunden vorbehaltlich eines wirksamen Widerrufs der Bestellung oder eines Rücktritts vom Kauf-bzw. Werklieferungsvertrag (jeweils soweit gesetzlich zulässig) – entstanden ist.
  7. Der Partner hat die Bestellung 30 Minuten ab der vereinbarten Abholzeit zu lagern. Danach ist er zur Entsorgung der Bestellung berechtigt. Ein Anspruch auf Entschädigung des Kunden besteht nicht. Der Partner haftet nicht für eine Verschlechterung der Bestellung, die ohne Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach der Abholzeit eintritt (z.B. Erkalten eines Heißgetränks).
  8. Soweit der Partner für die Ausführung der Bestellung ein Entgelt verlangt, wird der Partner dieses dem Kunden vor Abschluss der Bestellung als gesonderten Posten in der Bestellübersicht vor Abschluss der Bestellung durch den Kunden bekanntgeben. Die Übersicht über die möglichen Entgelte findet sich in der Preisübersicht des Partners.

Produktbeschreibung

  1. Werden dem Kunden bei der Bestellung Abbildungen von Produkten angezeigt, so handelt es sich hierbei nur um Abbildungen zur Veranschaulichung oder um Symbolbilder. Diese stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.
  2. Für die Beschreibung des Produkts und insbesondere die Angabe seiner Inhaltsstoffe ist ausschließlich der Partner verantwortlich.

Preise und Zahlungsverkehr

  1. Für den Vertragsschluss über die Online-Plattform gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Alle auf der Online-Plattform angezeigten Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Werbe-/Promotions-/Rabattgutscheine und/oder Werbe-/Promotions-/Rabattcodes können nicht mit anderen Promotionen, Nachlässen oder Aktionen kombiniert werden. Im Übrigen gelten für die Gutscheine, Codes und Aktionen die jeweiligen Teilnahmebedingungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Möglichkeit einer Barauszahlung von Gutscheinen ist stets ausgeschlossen.
  3. Die Bestellungen des Kunden über die Online-Plattform können von diesem nur im Rahmen eines Online-Zahlungsprozesses bezahlt werden. Die Gesellschaft stellt hierfür Online-Zahlungsdienste zur Verfügung (z.B. MasterCard, Visa). Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über die Stripe Payments Europe Ltd., Block 4, Harcourt Centre, Harcourt Road, Dublin 2, Ireland („Payment Provider“), an den die entsprechenden Informationen wie z.B. Name des Kunden, die Kreditkartendaten sowie die Höhe des zu zahlenden Entgeltes übermittelt werden. Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Payment Providers.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, bei Onlinezahlungen eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten bzw. Bezahlung mit der Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen.
  5. Wählt der Kunde die Zahlung per Lastschrift, so ist der Gesamtbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch den Payment Provider von dem im Bestellprozess angegebenen Bankkonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut fällig. Der Kunde erteilt hiermit dem Payment Provider ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weist sein Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Der Payment Provider nutzt für die Zahlungen die Gläubiger-Identifikationsnummer der Gesellschaft : DE97ZZZ00002308666. Mit der Auswahl „Lastschrift“ als Zahlungsmethode bestätigt der Kunde, dass das angegebene Bankkonto die erforderliche Deckung aufweist und dass der Kunde berechtigt ist, über das angegebene Bankkonto zu verfügen. Im Fall einer Rücklastschrift (z.B. mangels Deckung oder Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt der Kunde den Payment Provider die fällige Gesamtforderung zzgl. den Kosten, die durch die Rücklastschrift entstanden sind, erneut als Lastschrift von seinem Konto einzuziehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Kosten, die durch die Rücklastschrift entstanden sind, zu übernehmen.
  6. Nach Abgabe des verbindlichen Angebots durch den Kunden erfolgt eine Pre-Autorisierung der Zahlung, die nur im Fall des wirksamen Widerrufs aufgehoben wird.
  7. Nach Mitteilung des Partners, dass die Bestellung abholbereit ist, wird das Geld über die erteilte Lastschriftermächtigung oder über die Kreditkarte eingezogen.

Beanstandung von Mängeln

Die Partner halten einen Beschwerdezeitraum von mindestens 24 Stunden nach der Bestellung offen. In diesem Zeitraum kann die Beanstandung über die App eingereicht werden. Die Beanstandung wird hierbei direkt an den Partner gerichtet. Der Partner entscheidet nach Prüfung des Sachverhalts über eine Reaktion auf die Beanstandung und behält sich das Recht vor, einen Betrag zwischen 0 und 100% des Bestellwerts in Form einer Gutschrift zu veranlassen. Die gesetzlichen Rechte bleiben hiervon unberührt.

Widerruf

(1)   Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde eine natürliche Person im Sinne des § 13 BGB steht diesem das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Der Anbieter nimmt die Widerrufserklärung als Vertreter des Partners in Empfang. Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht nicht, soweit es sich bei den bestellten Waren um solche handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB) oder die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Solche Waren sind insbesondere:
  1. Lebensmittel, offene Getränke, wie zum Beispiel Kaffee/Tee in Bechern, sonstige frisch auf Bestellung des Kunden zubereitete Lebensmittel/Mahlzeiten;
  2. Waren, die der Aufrechterhaltung einer Maximaltemperatur bedürfen, wie zum Beispiel kühlpflichtige Lebensmittel, Tiefkühlkost nach deren Übergabe an den Kunden;
  3. Getränke in Flaschen, Dosen oder sonstigen Gefäßen nach Öffnen des Verschlusses;
  4. Hygieneartikel nach Entfernen der Umverpackung.

(2)   Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der Gesellschaft (piq Technology GmbH, Albert-Granderath-Str. 8, 47877 Willich, Telefonnummer: +49 800 7777 747, E-Mail-Adresse: widerruf@julienne.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Kunde kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch über das Kontaktformular auf der Webseite der Gesellschaft www.julienne.com/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen er von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die Gesellschaft dem Kunden unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(3)   Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Gesellschaft ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei der Gesellschaft eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Gesellschaft dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Gesellschaft holt die Waren ab. Die Gesellschaft trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(4)   Muster-Widerrufsformular

An piq Technology GmbH Albert-Granderath-Str. 8 47877 Willich E-Mail-Adresse: widerruf@julienne.com Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren Bestellt/erhalten am Abholnummer bzw. Bestellnummer Name des Partners Name des Verbrauchers Anschrift des Verbrauchers Datum und Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)

Bewertungsportal

  1. Soweit der Kunde die Leistungen der Gesellschaft und der Partner auf der Online-Plattform bewerten kann, bezieht sich eine Bewertung auf die Zuverlässigkeit des Partners und die Qualität der Waren, die der Partner anbietet. Der Kunde ist verpflichtet, sofern er eine Bewertung vornimmt, die Bewertung nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben. Der Kunde gestattet der Gesellschaft die nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der vom Kunden übermittelten Inhalte der Bewertung sowie die interne Speicherung der Kundendaten zur Bewertung sowie den Zeitpunkt und weitere technische Angaben zum Zeitpunkt der Abgabe der Bewertung.
  2. Die Gesellschaft ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die vom Kunden abgegebene Bewertung auf der Online-Plattform zu veröffentlichen, so dass diese von allen anderen Kunden eingesehen werden kann. Der Kunde wählt bei Abgabe der Bewertung den Anzeigenamen aus, der zur Bewertung angezeigt werden soll. Die Gesellschaft ist jederzeit berechtigt, eine veröffentlichte Bewertung zu löschen.
  3. Der Kunde darf in der Bewertung weder falsche Angaben tätigen noch das Bewertungssystem für Werbezwecke und anderen Missbrauch verwenden. Dem Kunden ist es untersagt, eine Bewertung abzugeben, die einen beleidigenden, diskriminierenden oder irreführenden Inhalt hat. Sollte der Kunde durch die Bewertung Rechte Dritter verletzen, so ist er verpflichtet, die Gesellschaft von Ansprüchen Dritter freizustellen.

Haftung der Gesellschaft gegenüber dem Kunden

  1. Die Gesellschaft sowie dessen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften gegenüber Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei sonstigen fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die Gesellschaft nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die die Vertragsparteien vertrauen dürfen.
  3. Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz werden durch die vorstehenden Haftungsregelungen nicht berührt.
  4. Im Übrigen ist die Haftung der Gesellschaft ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Gesellschaft nicht bei Fremdverschulden oder im Falle der Nichterreichbarkeit der Online-Plattform (z.B. aufgrund von technischen Problemen, Ausfall der Internetverbindung, etc.).
  5. Die Gesellschaft haftet auch nicht für den Inhalt und die Durchführung des zwischen dem Partner und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses einschließlich der von den Partnern in der App zur Verfügung gestellten Angaben/Daten/Informationen. Die Gesellschaft übernimmt keine Gewähr für die vom Partner gegenüber dem Kunden erbrachten Leistungen. Für eine eventuelle Haftung des jeweiligen Partners als Vertragspartner des Kunden gelten die nachfolgenden Regelungen.
  6. Die Gesellschaft haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- oder Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Pandemien, Verfügungen von hoher Hand im In- und Ausland) eintreten.

Haftung des Partners gegenüber dem Kunden

  1. Der Partner sowie dessen Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften gegenüber dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 
  2. Bei sonstigen fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Partner nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die die Vertragsparteien vertrauen dürfen (beispielsweise die vollständige Nicht-Lieferung, obwohl ein Vertrag zustande gekommen und nicht angefochten worden ist).
  3. Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz werden durch die vorstehenden Haftungsregelungen nicht berührt.
  4. Im Übrigen ist die Haftung des Partners ausgeschlossen.

Laufzeit, Kündigung

  1. Der Kunde kann die Online-Plattform auf unbestimmte Zeit nutzen.
  2. Der Kunde und die Gesellschaft sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne Angabe von Gründen in Textform mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
  3. Die zwischen dem Kunden mit Partnern abgeschlossenen Vertragsverhältnisse werden von einer Kündigung des Vertrags mit der Gesellschaft nicht berührt.

Datenschutz

Die Gesellschaft beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Im Übrigen gelten die Regelungen in der Datenschutzerklärung. Diese ist unter www.julienne.com/datenschutzerklaerung abrufbar.

Schlussbestimmungen

  1. Die Gesellschaft behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die zwischen dem Kunden und dem Partner abgeschlossenen Vertragsverhältnisse bleiben von diesen Änderungen unberührt. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen (nach Erhalt der oben genannten Mitteilung), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Die Gesellschaft wird auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
  2. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), es sei denn, dass dem Verbraucher dadurch der Schutz entzogen würde, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In letzterem Fall gilt das Recht des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Verbraucher, der seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder dessen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung der Sitz der Gesellschaft. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
  4. Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung.
  5. Im Falle unterschiedlicher Auslegung der Texte bzw. des Wortlautes dieses Dokumentes in deutscher und einer anderen Sprache ist die deutsche Fassung maßgeblich.